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Wer einen Pkw-Stellplatz mietet, hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden durch tropfendes Harz und die Beseitigung des Baumes. Es liegt kein Mangel der Mietsache vor. Für den Vermieter besteht keine Pflicht, das Tropfen von Harz zu verhindern. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 7. April 2020 (AZ: 33 S 1/20).

Vor Gericht wird nach einem Verkehrsunfall oft darüber gestritten, ob die geltend gemachten Kosten einer Fachwerkstatt übernommen werden müssen.

Öffnet ein Fahrgast die Fahrzeugtür eines Taxis unvorsichtig und verursacht dadurch einen Unfall, haftet er in vollem Umfang.

Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den übersandten Anhörung – oder Zeugenfragebogen gar nicht zurück, muss man direkt mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Davor warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2020 (AZ: 3 M 16/20).

Nicht angeschnallte Beifahrer tragen beim Verkehrsunfall Mitschuld an ihren Verletzungen oder gar dem Tod. Dies gilt selbst dann, wenn dem Fahrer ein schwerer Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist. Voraussetzung ist, dass der Beifahrer unverletzt überlebt hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Vom 7. Januar 2020 (AZ: 12 U 518/19).

Zahlreiche elektronische Geräte und Zubehör können den Autofahrer vom Fahren ablenken. Die Benutzung welcher dieser Gegenstände ist verboten, welcher erlaubt?

Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt. Zumindest in der Fußgängerzone. Mancher rollt aber lieber auf einem Pedal stehend. Ist es erlaubt, schneller als Schrittgeschwindigkeit unterwegs zu sein, oder riskiert man ein Bußgeld?

Handys am Steuer sind verboten. Andere elektronische Geräte aber auch! Ein Mann hatte die manuelle Fernbedienung seines Navis benutzt. Das Bußgeld: 100 Euro.

Auch eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein.

Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann nicht, wenn ein Ehemann nicht auf den Rettungswagen wartet und seine Frau selbst zur Klinik bringt.