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Recht: Keine Fahrtenbuchauflage ohne ausreichende Ermittlungen

KÜS-Information, Motorwelt, Recht
Um den Täter eines Verkehrsverstoßes festzustellen, muss die Bußgeldbehörde auch ermitteln. Sie muss zwar nicht alles Erdenkliche unternehmen, aber das übliche Vorgehen einhalten, etwa das Blitzerfoto vergleichen. Kann einem Halter, der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, ein Fahrtenbuch auferlegt werden? Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin in zweiter …

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Recht: Handyverstoß – Abweichung von Regel-Geldbuße möglich?

KÜS-Information, Ratgeber, Recht
Unter bestimmten Voraussetzungen, ja! Von dem verhängten Regelsatz kann abgewichen werden, wenn jemand seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, denn damit zeigt er Einsicht. Auch sein Verhalten nach der Tat spielt eine Rolle. Bei einem Handyverstoß wird zu seinen Gunsten gewertet, wenn er eine Beratung bei einer amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Beratungsstelle nachweist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht …

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Recht: Handyverstoß – Abweichung von Regel-Geldbuße möglich?

KÜS-Information, Ratgeber, Recht
Unter bestimmten Voraussetzungen, ja! Von dem verhängten Regelsatz kann abgewichen werden, wenn jemand seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, denn damit zeigt er Einsicht. Auch sein Verhalten nach der Tat spielt eine Rolle. Bei einem Handyverstoß wird zu seinen Gunsten gewertet, wenn er eine Beratung bei einer amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Beratungsstelle nachweist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht …

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