Ratgeber

Wird ein Lkw beladen oder entladen, gehört dies zum Betrieb des Fahrzeugs. Entsprechend kann sich auch dessen Betriebsgefahr verwirklichen. Dies ist für die Mithaftung bei einem Unfall wichtig. Wird das Fahrzeug mit Hilfe eines elektronischen Hubwagens (Elektroameise) be- bzw. entladen, greift die Betriebsgefahr des Lkw auch bei einem Unfall. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2018 (AZ: 3 U 59/18).

Eine Vollkaskoversicherung muss in dem Fall zahlen, wenn sich der Automatikwagen allein in Bewegung setzt. Und zwar auch dann, wenn der Unfallhergang im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Es reicht aus, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2019 (AZ: 11 U 74/17).

Eine Vollkaskoversicherung muss in dem Fall zahlen, wenn sich der Automatikwagen allein in Bewegung setzt. Und zwar auch dann, wenn der Unfallhergang im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Es reicht aus, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2019 (AZ: 11 U 74/17).

Unternehmen müssen sich an die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz halten. Das gilt auch für die Überwachung von Dienstfahrzeugen.

Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine erneute Fahrerlaubnis beantragt, muss unter Umständen noch einmal eine theoretische und praktische Fahrprüfung durchlaufen.