Rechtsexperten haben eine Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern ausgemacht.
Wer sich an einer Kreuzung nur auf den Blinker eines anderen Fahrzeugs verlässt, muss eventuell bei einem Unfall mithaften. Es muss deutlich erkennbar sein, dass der andere wirklich abbiegt. Ansonsten haftet man bei einem Unfall ganz überwiegend. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Februar 2020 (AZ: 4 U 1354/19).
Wer den Dieselskandal kannte und trotzdem ein betroffenes Dieselfahrzeug gebraucht kaufte, hat keine Ansprüche gegen Autohändler und Hersteller. Das Oberlandesgericht Karlsruhe wies am 9. Januar 2020 (AZ: 17 U 133/19) eine Klage ab, bei dem es um einen 2016 gebraucht gekauften Diesel ging. In dem von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall …
Der Vermieter eines Duplexstellplatzes muss den Mieter in die Funktion einweisen. Macht er dies nicht richtig, muss er den Schaden an dem Auto bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 17. Juli 2019 (AZ: 425 C 12888/17).
Auch wenn ein Begrenzungsstein etwa fünf Zentimeter in die Parktasche hereinragt, bekommt man bei einem Anstoß keinen Schadensersatz. Den Autofahrer trifft die Pflicht, sich die Parklücke genau anzuschauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 24. Juli 2019 (AZ: 155 C 5506/19).
Auf einem Privatparkplatz kann ein Fahrer keine strafbare Unfallflucht begehen. Das gilt dann, wenn der Parkplatz nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, auch nicht gegen Gebühr, also etwa Firmen- und Betriebsparkplätze. Ein Parkplatz, dessen Schranke defekt ist und dessen Stellplätze vermietet sind, ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Ein „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ im Sinne des Strafrechts ist dann nicht möglich. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 11. November 2019 (AZ: 1 OLG 2 Ss 77/19).
Wer nur Blätter wegräumen will und dafür das Handy in die Hand nimmt, begeht keinen Verstoß.
Wer eine Verkehrskontrolle aufzeichnet, macht sich strafbar. Und wer trotz mehrfacher Ermahnung weiterhin Ton- und Bildaufzeichnungen macht, muss mit einer Verurteilung rechnen. Das Amtsgericht München hat am 20. Januar 2020 (AZ: 1034 Ls 458 Js 197562/19 jug) einen 21-Jährigen zur Teilnahme an einem Kurs „Korrekt im Web“ zum korrekten Verhalten im Internet verurteilt.
Auch Kinder unter zehn Jahren können bei einem Unfall haften. Das Kind muss allerdings einsehen können, dass sein Verhalten gefährlich war. So musste ein achtjähriges Kind Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen. Es hatte beim Fahrradfahren auf einer Promenade über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern geschaut. Eine Fußgängerin verletzte sich beim Ausweichen schwer. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 19. Februar 2020 (AZ: 14 U 69/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Das Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung muss korrekt ausgefüllt werden. Schließlich ist es die Grundlage für spätere Verwarnungen und Verurteilungen. Wer es blanko unterschreibt, damit eine andere Person es ausfüllen kann, begeht Urkundenfälschung. Es droht eine Freiheits- und Geldstrafe. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom 02. Januar 2020 (AZ: 2 Ss 40/19).