Recht

Wer zu schnell unterwegs ist, muss mit einem Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen. Doch was passiert, wenn man innerhalb kürzester Zeit mehrmals die zulässige Geschwindigkeit überschreitet? Gilt dies als eine oder mehrere Taten? Mit dieser Frage hatte sich nun das Oberlandesgericht Stuttgart zu befassen.

Bei Unfällen auf Bundesautobahnen kommt es häufig zu Beschädigungen an Leitplanken und Anpralldämpfern. In solchen Fällen stellt sich oft die Frage, ob die Haftpflichtversicherung des Schädigers bei der Reparatur der Beschädigungen einen Abzug wegen angeblicher Wertsteigerung vornehmen darf.

Für eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes, muss genau festgestellt werden, wann die Haltelinie überfahren wurde und wie lange die Ampel schon rot zeigte. 

Die Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch das Cannabisgesetz gelten nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Verfahren. Dies folgt aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 23. September 2024 (AZ: 12 PA 27/24). Betroffen sind demnach Verfahren, bei denen die letzte Verwaltungsentscheidung vor dem 1. April 2024 ergangen ist, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Schon Paragraph 1 in der Straßenverkehrsordnung legt unmissverständlich fest, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Brenzlige Situationen gibt es ständig, daher müssen alle besondere Sorgfalt walten lassen, um Unfälle zu vermeiden. Gerade beim Überholen von Zweirädern kommt es auf die Verantwortung von Fahrern an, ausreichenden Sicherheitsabstand einzuhalten. Sonst zahlt man Schadensersatz, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall und die Anwaltskosten.