In Waschstraßen kommt es immer wieder zu Blechschäden. Nicht immer ist der Betreiber schuld. Und auch den Fahrer trifft nicht immer die volle Verantwortung.
Die Straßenverkehrsämter können alkoholisierte Autofahrer schon ab 1,1 Promille zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer MPU bei 1,6 Promille. Das verschobene Limit soll vor allem gewohnheitsmäßige Trinker aus dem Verkehr ziehen.
Die Straßenverkehrsämter können alkoholisierte Autofahrer schon ab 1,1 Promille zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer MPU bei 1,6 Promille. Das verschobene Limit soll vor allem gewohnheitsmäßige Trinker aus dem Verkehr ziehen.
Auch Ärzte in Rufbereitschaft sind nicht vor Fahrverboten geschützt.
Wegen der Corona-Pandemie werden viele Wege wieder mit dem Auto erledigt. Etwa auch, weil man Verwandte versorgen will, die nicht das Haus verlassen können oder wollen. Stellt es daher eine unzumutbare Härte dar, wenn man wegen zu vielen Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg den Führerschein entzogen bekommt?
Wegen der Corona-Pandemie werden viele Wege wieder mit dem Auto erledigt. Etwa auch, weil man Verwandte versorgen will, die nicht das Haus verlassen können oder wollen. Stellt es daher eine unzumutbare Härte dar, wenn man wegen zu vielen Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg den Führerschein entzogen bekommt?
Die Straßenverkehrsordnung verlangt von Autofahrern beim Ausparken ein Höchstmaß an Sorgfalt. Dies gilt insbesondere dann, wenn man rückwärts auf eine Straße fährt. Kommt es trotzdem zu einem Unfall, geht man nach aller Erfahrung nach davon aus, dass der Ausparkende die Schuld trägt. Juristen nennen dies den Anscheinsbeweis.
Wer auf einem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn fährt, verstößt gegen § 7 a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung, was bei einem Unfall eine Mithaftung begründen kann.
Wer auf einem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn fährt, verstößt gegen § 7 a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung, was bei einem Unfall eine Mithaftung begründen kann.
Wer sein Auto außerhalb der Geschäftszeiten bei der Kfz-Werkstatt abgibt, wirft den Schlüssel häufig in den Briefkasten. Das kann als grobe Fahrlässigkeit ausgelegt werden. Muss es aber nicht, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervorgeht.