Recht

04Mai 2023

Recht: Parken auf Gehwegen und zulässige Gegenwehr

KÜS-Information, Motorwelt, Recht
Auf dem Gehweg darf grundsätzlich nicht geparkt werden, auch nicht teilweise – das sogenannte aufgesetzte Parken ist tabu. Dies folgt aus der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 4 und 4a StVO). Es bedarf auch keiner Verkehrsschilder für das Verbot, sondern nur für dort, wo dies erlaubt wird. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht. Können Anwohner gegen das unerlaubte Parken juristisch vorgehen, wenn Ordnungsamt und Polizei nicht einschreiten?
25Apr 2023

Recht: Überfahrener Hund beißt – Haftungsfragen

KÜS-Information, Ratgeber, Recht
Wird man von einem Hund gebissen, verwirklicht sich meist die „Tiergefahr“. Dies kann aber anders sein, wenn man in unmittelbarem Zusammenhang mit einem „Überfahren“ des Hundes gebissen wird. Dann geschieht dies aus dem „Betrieb des Fahrzeugs“. Dann verwirklicht sich die Betriebsgefahr und der Kfz-Versicherer muss mithaften. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle am 5. Oktober 2022 (AZ: 14 U 19/22). In dem Fall musste die Kfz-Versicherung des Krankenversicherung 75% der Kosten erstatten, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.
20Feb 2023

Recht: Linksverkehr versus Rechtsverkehr

KÜS-Information, Ratgeber, Recht
Wer nach längerem Auslandsaufenthalt in einem Land mit Linksverkehr zurück in Deutschland auf der falschen Straßenseite fährt, handelt unachtsam, aber nicht rücksichtslos. Diese juristisch wichtige Unterscheidung hat das Pfälzische Oberlandesgericht nun im Fall eines Thailand-Rückkehrers getroffen. Der Mann hatte nahe Ramstein eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug verursacht, bei dem dessen zwei Insassen verletzt wurden.

Kategorien

Neueste Beiträge