Garagenbesitzer haben keinen Rechtsanspruch auf bequemes Einparken.
Beim Kauf eines Gebrauchtwagens muss der Käufer den Fahrzeugbrief kontrollieren, um sicherzustellen, dass das Auto dem Verkäufer auch gehört. Beweisen können muss er das allerdings nicht. Wenn es sich um ein gestohlenes Fahrzeug handelt, liegt die Beweislast beim wahren Besitzer, wie aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervorgeht.
Die ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Gerichten eingetrieben werden. Dabei darf auch der Halter des Fahrzeugs direkt belangt werden obwohl es hierzulande keine Halterhaftung gibt, sondern in der Regel der Fahrzeugführer für Verstöße verantwortlich ist.
Die ungarische Straßenmaut kann grundsätzlich vor deutschen Gerichten eingetrieben werden. Dabei darf auch der Halter des Fahrzeugs direkt belangt werden obwohl es hierzulande keine Halterhaftung gibt, sondern in der Regel der Fahrzeugführer für Verstöße verantwortlich ist.
Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Das ändert aber nichts an den Rechten des Angeklagten, wie aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervorgeht.
Wer einen Falschparker vom eigenen Grundstück abschleppen lassen will, muss keine Wartezeit einhalten.
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, darf niemanden gefährden. Kommt es deswegen zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Aussteigenden.
In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer in einer Tempo-60-Zone mit 82 km/h erwischt worden. Die Behörden warfen ihm einen vorsätzlichen Verstoß vor, da er aufgrund der sensorischen Eindrücke, des Motorengeräuschs, der Fahrzeugvibration und der Schnelligkeit der Änderung der Umgebung die Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt und diese billigend in Kauf genommen habe. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu …
Recht: Geschwindigkeitsübertretung nicht zwingend vorsätzlich Weiterlesen »
In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer in einer Tempo-60-Zone mit 82 km/h erwischt worden. Die Behörden warfen ihm einen vorsätzlichen Verstoß vor, da er aufgrund der sensorischen Eindrücke, des Motorengeräuschs, der Fahrzeugvibration und der Schnelligkeit der Änderung der Umgebung die Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt und diese billigend in Kauf genommen habe. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu …
Recht: Geschwindigkeitsübertretung nicht zwingend vorsätzlich Weiterlesen »
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) ist eine Straftat. Bestraft wird dies mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Unfallflucht können aber nicht nur Fahrer eines Kfz, sondern auch Radfahrer oder Fußgänger begehen.