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Welche Straßenverkehrsordnung gilt eigentlich? Die neue StVO-Novelle von April 2020 wird teilweise nicht angewendet. Zahlreiche Gerichte hielten sie für rechtswidrig in Bezug auf die Angabe der gesetzlichen Kompetenz dafür. Was aber gilt dann? Ist die StVO von 2013 rechtmäßig und kann angewendet werden?

Wer ein Handy am Steuer in den Händen hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. Daher kann man versucht sein, sich herauszureden. Aber auch dann muss die Behauptung den Fotonachweis entkräften.

Wegen der Corona-Pandemie werden viele Wege wieder mit dem Auto erledigt. Etwa auch, weil man Verwandte versorgen will, die nicht das Haus verlassen können oder wollen. Stellt es daher eine unzumutbare Härte dar, wenn man wegen zu vielen Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg den Führerschein entzogen bekommt?

Wegen der Corona-Pandemie werden viele Wege wieder mit dem Auto erledigt. Etwa auch, weil man Verwandte versorgen will, die nicht das Haus verlassen können oder wollen. Stellt es daher eine unzumutbare Härte dar, wenn man wegen zu vielen Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg den Führerschein entzogen bekommt?

Die Straßenverkehrsordnung verlangt von Autofahrern beim Ausparken ein Höchstmaß an Sorgfalt. Dies gilt insbesondere dann, wenn man rückwärts auf eine Straße fährt. Kommt es trotzdem zu einem Unfall, geht man nach aller Erfahrung nach davon aus, dass der Ausparkende die Schuld trägt. Juristen nennen dies den Anscheinsbeweis.

Die Bußgeldbehörden haben ein Interesse daran, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Fahrer schnell zu ermitteln. Sonst verjährt die Verfolgung möglicherweise und muss eingestellt werden. In Deutschland gilt, dass der Fahrer eindeutig ermittelt werden muss. Dementsprechend ist der Halter des Wagens nicht für die Verkehrssünden verantwortlich. Um aber den Fahrer in dem jeweiligen Fall zu ermitteln, arbeiten die Behörden gelegentlich zusammen. Es stellt sich die Frage: Darf das Einwohnermeldeamt ein Passfoto herausgeben, um einen Temposünder zu identifizieren?

In den warmen Monaten eines Jahres müssen Felder und Wiesen gemäht werden. Dies geschieht aber nicht nur auf landwirtschaftlichen Flächen, sondern auch an der Autobahn auf dem Seitenstreifen. Wenn dadurch Steine aufgewirbelt werden und durch die Luft fliegen, stellt sich die Frage, ob der Landwirt den Schaden zu tragen hat.

In zahlreichen Versicherungsverträgen ist die versicherte Höhe eines Wohnmobils begrenzt, oft auf 3,20 Meter. Das kann auch entscheidend für die Kosten des Rücktransports eines liegengebliebenen Wohnmobils sein. Der Eigentümer kann aber die zulässige Höhe dadurch erreichen, dass er Dachaufbauten entfernt und Luft aus den Reifen lässt. Dann muss die Versicherung für die Transportkosten aufkommen, so das Amtsgericht München am 26. Oktober 2020 (AZ: 191 C 5230/20). Es kommt es auf die tatsächliche Höhe beim Rücktransport an, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).