Ratgeber

Gegenüber von Ein- und Ausfahrten darf nicht geparkt werden, wenn dadurch das Ein- oder Ausfahren beeinträchtigt wird. Das muss man auch bei liebgewonnen Parkgewohnheiten berücksichtigen. Man muss solche Verstöße als Nachbarn auch nicht dauerhaft hinnehmen.

Unter bestimmten Voraussetzungen, ja! Von dem verhängten Regelsatz kann abgewichen werden, wenn jemand seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, denn damit zeigt er Einsicht. Auch sein Verhalten nach der Tat spielt eine Rolle. Bei einem Handyverstoß wird zu seinen Gunsten gewertet, wenn er eine Beratung bei einer amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Beratungsstelle nachweist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht …

Recht: Handyverstoß – Abweichung von Regel-Geldbuße möglich? Weiterlesen »

Unter bestimmten Voraussetzungen, ja! Von dem verhängten Regelsatz kann abgewichen werden, wenn jemand seinen Einspruch auf die Rechtsfolgen beschränkt hat, denn damit zeigt er Einsicht. Auch sein Verhalten nach der Tat spielt eine Rolle. Bei einem Handyverstoß wird zu seinen Gunsten gewertet, wenn er eine Beratung bei einer amtlich anerkannten verkehrspsychologischen Beratungsstelle nachweist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht …

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Klar ist, dass Gemeinden und Städte eine Verkehrssicherungspflicht für ausgewiesene Parkplätze haben. Sie sind verantwortlich, dass keine Gefahrenquellen vorhanden sind oder dass vor diesen gewarnt wird. Gilt dies auch für Seitenstreifen, die nicht gesondert als Parkstreifen ausgewiesen sind?

Es ist immer ärgerlich: Man kehrt zu seinem Auto zurück und sieht, dass es zerkratzt wurde. Ohne Zeugen ist man in der Regel aufgeschmissen. Was ist aber, wenn man eine Kamera auf einem Armaturenbrett, eine sogenannte DashCam, anspringt, wenn sich jemand dem Auto nähert. Darf dann die Aufzeichnung ausgewertet werden, oder steht dem der Datenschutz entgegen?

Es ist immer ärgerlich: Man kehrt zu seinem Auto zurück und sieht, dass es zerkratzt wurde. Ohne Zeugen ist man in der Regel aufgeschmissen. Was ist aber, wenn man eine Kamera auf einem Armaturenbrett, eine sogenannte DashCam, anspringt, wenn sich jemand dem Auto nähert. Darf dann die Aufzeichnung ausgewertet werden, oder steht dem der Datenschutz entgegen?