Unfallflucht ist kein Kavaliersdelikt. Das ändert aber nichts an den Rechten des Angeklagten, wie aus einem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervorgeht.
Wer einen Falschparker vom eigenen Grundstück abschleppen lassen will, muss keine Wartezeit einhalten.
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, darf niemanden gefährden. Kommt es deswegen zu einem Unfall, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Aussteigenden.
In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer in einer Tempo-60-Zone mit 82 km/h erwischt worden. Die Behörden warfen ihm einen vorsätzlichen Verstoß vor, da er aufgrund der sensorischen Eindrücke, des Motorengeräuschs, der Fahrzeugvibration und der Schnelligkeit der Änderung der Umgebung die Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt und diese billigend in Kauf genommen habe. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu …
Recht: Geschwindigkeitsübertretung nicht zwingend vorsätzlich Weiterlesen »
In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer in einer Tempo-60-Zone mit 82 km/h erwischt worden. Die Behörden warfen ihm einen vorsätzlichen Verstoß vor, da er aufgrund der sensorischen Eindrücke, des Motorengeräuschs, der Fahrzeugvibration und der Schnelligkeit der Änderung der Umgebung die Geschwindigkeitsüberschreitung erkannt und diese billigend in Kauf genommen habe. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu …
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Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (Unfallflucht) ist eine Straftat. Bestraft wird dies mit Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Unfallflucht können aber nicht nur Fahrer eines Kfz, sondern auch Radfahrer oder Fußgänger begehen.
Ein Wohnungsmieter darf den Installateur seiner E-Auto-Wallbox selbst wählen. Auch die Ausführung der Ladestation kann nicht vom Vermieter vorgegeben werden, wie das Landgericht München I nun entschieden hat.
Statt nur 75 Prozent muss die Versicherung den Schaden eines durch einen Autofahrer verursachten Dooring-Unfalls zu 100 Prozent tragen, wie aus einem nun gefällten Urteil des Kölner Landgerichts (Az. 5 O 372/20) hervorgeht.
Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer erheblichen Menge Amphetamin im Blut von der Polizei erwischt wurde. Als daraufhin der Entzug der Fahrerlaubnis drohte, erklärte sein damaliger Beifahrer eidesstattlich, ihm die Drogen heimlich in ein Getränk gemischt zu haben. Das Gericht hielt das jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung für nicht wahrscheinlich. Dabei spielte es auch eine …
Recht: Drogen am Steuer – unbemerkter Konsum unglaubwürdig Weiterlesen »
Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer erheblichen Menge Amphetamin im Blut von der Polizei erwischt wurde. Als daraufhin der Entzug der Fahrerlaubnis drohte, erklärte sein damaliger Beifahrer eidesstattlich, ihm die Drogen heimlich in ein Getränk gemischt zu haben. Das Gericht hielt das jedoch nach allgemeiner Lebenserfahrung für nicht wahrscheinlich. Dabei spielte es auch eine …
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