Recht

Ein Autofahrer fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Landstraße und las nebenbei zwei Textnachrichten, schrieb eine kurze Antwort und legte das Telefon in die Mittelkonsole.

Aufgrund dieser Ablenkung bemerkte er nicht, dass sich in einer vor ihm liegenden langgezogenen Rechtskurve eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter auf dem Fahrrad und die 6-jährige Tochter sich mit einem eigenen Fahrrad vor der Mutter befanden.

Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge beschädigen. Diese negativen Auswirkungen abgestellter E-Scooter werden die Rechtsprechung über die nächsten Jahre gut beschäftigen.

Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge beschädigen. Diese negativen Auswirkungen abgestellter E-Scooter werden die Rechtsprechung über die nächsten Jahre gut beschäftigen.

Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden. Sie müssen auch nicht absteigen und sich als Fußgänger verhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In diesem Fall stand …

Recht: Radfahrer-Rotlichtverstoß bei defekter Ampel Weiterlesen »

Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden. Sie müssen auch nicht absteigen und sich als Fußgänger verhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In diesem Fall stand …

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Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden. Sie müssen auch nicht absteigen und sich als Fußgänger verhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In diesem Fall stand …

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