Recht

Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden. Sie müssen auch nicht absteigen und sich als Fußgänger verhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In diesem Fall stand …

Recht: Radfahrer-Rotlichtverstoß bei defekter Ampel Weiterlesen »

Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden. Sie müssen auch nicht absteigen und sich als Fußgänger verhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In diesem Fall stand …

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Radfahrer, die bei einer defekten Lichtzeichenanlage die Kreuzung bei Rot überqueren, können nicht wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt werden. Sie müssen auch nicht absteigen und sich als Fußgänger verhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg am 11. September 2023 (AZ: 5 ORbs 25/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert. In diesem Fall stand …

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Irrt sich ein Fahrer über das Ende einer Gefahrenstelle, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 17. November 2022 (AZ: 2 OLG 53 Ss-OWi 388/22). Die Geldbuße wurde daher von 240 auf 120 Euro reduziert, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).