Der BGH hat sich erstmals mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Grundsatz „rechts vor links“ auch auf einem Parkplatz gilt. Die Rechtsfrage war von verschiedenen Instanzgerichten unterschiedlich beurteilt worden.
Ist in den Versicherungsbedingungen klar geregelt, wann der Versicherte einen Anspruch auf eine Neupreisentschädigung hat, muss er sich daran halten. Ist auch noch der Begriff „Totalschaden“ definiert, kommt es nur auf diese Formulierung an und nicht auf einen möglichen wirtschaftlichen Totalschaden. Heißt es in den Versicherungsbedingungen, dass ein Totalschaden nur dann vorliegt, wenn die erforderlichen Reparaturkosten …
Reinigungskosten sind nach einem Verkehrsunfall zu ersetzen, wenn sie zur Vorbereitung von notwendigen Lackierungen durchgeführt werden.
Es gehört zu den weit verbreiteten Rechtsirrtümern, dass schriftliche Erklärungen am Unfallort wieder kassiert werden können. Dies trifft vorwiegend auf Schuldeingeständnisse zu, jedoch nicht auf Schilderungen von Tatsachen zum Unfallhergang. Einer schriftlichen Erklärung am Unfallort kommt besondere Bedeutung zu – insbesondere dann, wenn sie besonders detailliert ist. Wenn der Betroffene später davon abrückt, muss er …
Es gehört zu den weit verbreiteten Rechtsirrtümern, dass schriftliche Erklärungen am Unfallort wieder kassiert werden können. Dies trifft vorwiegend auf Schuldeingeständnisse zu, jedoch nicht auf Schilderungen von Tatsachen zum Unfallhergang. Einer schriftlichen Erklärung am Unfallort kommt besondere Bedeutung zu – insbesondere dann, wenn sie besonders detailliert ist. Wenn der Betroffene später davon abrückt, muss er …
Ein Unfallopfer erhält die Nutzungsausfallentschädigung nicht nur für die Zeitspanne der Reparatur, sondern auch für die Zeit der Gutachtenerstellung. Letzteres wird öfters übersehen. Was ist aber, wenn aufgrund von Reparaturengpässen nicht nur die Erstellung des Gutachtens länger dauert, sondern auch die Reparatur?
Sich nur am Lenker festhalten, das reicht auf dem E-Roller schon für eine Trunkenheitsfahrt.
Sich nur am Lenker festhalten, das reicht auf dem E-Roller schon für eine Trunkenheitsfahrt.
Es passiert immer wieder: Drängler nötigen andere Autofahrer, weil sie sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten. Dann wird auch noch nach dem Überholen durch Abbremsen gemaßregelt und der Mittelfinger darf ebenfalls nicht fehlen. Wer glaubt, nicht überführt werden zu können, kann sich irren. Das Gericht kann sich auch auf das Gedächtnistraining der Geschädigten beziehen.
Wer eine Fahrerlaubnis besitzt, ist ermächtigt, Kraftfahrzeuge zu führen. Das kann sich aber schnell wieder ändern: Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann durch die Fahrerlaubnisbehörde angeordnet werden, wenn die Eignung nicht mehr vorliegt. Denn die Eignung muss derjenige nachweisen, dessen Eignung fraglich geworden ist. Die Behörde ordnet in der Regel eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) an, wenn …