Bei manchen Ampeln gibt es einen grünen Pfeil, der aufleuchtet, wenn man gefahrlos abbiegen kann. Dann ist nicht mit Gegenverkehr zu rechnen und darauf darf man auch vertrauen. Was ist aber, wenn die Ampel während des Abbiegens ausfällt?
Der Beklagte ist Eigentümer einer Garage und blockiert wegen Streitigkeiten mit dem Mieter die Ausfahrt für 16 Tage.
Der Beklagte ist Eigentümer einer Garage und blockiert wegen Streitigkeiten mit dem Mieter die Ausfahrt für 16 Tage.
Im Straßenverkehrsgesetz befindet sich der Paragraph 22. Er regelt den Kennzeichenmissbrauch und die Bestrafung. Wer ein falsches Kennzeichen gebraucht, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Dies gilt auch, wenn man ein Kraftfahrzeuganhänger am Straßenrand abstellt.
Im Straßenverkehrsgesetz befindet sich der Paragraph 22. Er regelt den Kennzeichenmissbrauch und die Bestrafung. Wer ein falsches Kennzeichen gebraucht, kann mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Dies gilt auch, wenn man ein Kraftfahrzeuganhänger am Straßenrand abstellt.
Auf dem Gehweg darf grundsätzlich nicht geparkt werden, auch nicht teilweise – das sogenannte aufgesetzte Parken ist tabu. Dies folgt aus der Straßenverkehrsordnung (§ 12 Abs. 4 und 4a StVO). Es bedarf auch keiner Verkehrsschilder für das Verbot, sondern nur für dort, wo dies erlaubt wird. Es gibt auch kein Gewohnheitsrecht. Können Anwohner gegen das unerlaubte Parken juristisch vorgehen, wenn Ordnungsamt und Polizei nicht einschreiten?
Wird man von einem Hund gebissen, verwirklicht sich meist die „Tiergefahr“. Dies kann aber anders sein, wenn man in unmittelbarem Zusammenhang mit einem „Überfahren“ des Hundes gebissen wird. Dann geschieht dies aus dem „Betrieb des Fahrzeugs“. Dann verwirklicht sich die Betriebsgefahr und der Kfz-Versicherer muss mithaften. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle am 5. Oktober 2022 (AZ: 14 U 19/22). In dem Fall musste die Kfz-Versicherung des Krankenversicherung 75% der Kosten erstatten, teilt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit.
Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, muss man eine Rettungsgasse bilden. Diese einfache, aber möglicherweise lebensrettende Methode, um Rettungsfahrzeugen ungehindert Zugang zu einer Unfallstelle zu gewährleisten, ist mittlerweile allgemein bekannt. Aber ab wann muss eine solche Rettungsasse gebildet werden?
Vor Gericht landen immer wieder Fälle, bei denen der Verdacht aufkommt, es läge ein fingierter Unfall vor. Typisch ist, dass diese Unfälle wie „normale“ Unfälle aussehen und sich erst im Detail Zweifel aufkommen. Wann kann das Gericht von einer Unfallmanipulation ausgehen?
In solchen Fällen haftet man bei einem Unfall zur Hälfte mit. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Lübeck vom 6. Oktober 2022 (AZ: 14 S 13/22).