Recht

Die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs gegen einen Autobesitzer ist rechtmäßig, wenn er sich der Ermittlung eines Temposünders verweigert. Solche Maßnahmen sind verfassungskonform und dienen der Sicherheit im Straßenverkehr. Fahrzeughalter sollten daher ihre Mitwirkungspflichten ernst nehmen, um solche Auflagen zu vermeiden, rät die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Die Haftungsverteilung bei Verkehrsunfällen erfordert stets eine individuelle Abwägung der Sorgfaltspflichten und der Betriebsgefahren. Für Motorradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer ist es wichtig, sich ihrer Pflichten bewusst zu sein und entsprechend umsichtig zu handeln. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zeigt, dass ein fehlendes allgemeines Verkehrsbewusstsein für Schutzkleidung nicht zu einer Kürzung der Ansprüche führt.
Ein Verkehrsunfall kann nicht nur zu körperlichen Schäden, sondern auch zu erheblichen seelischen Beeinträchtigungen führen. In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Heidelberg (LG) entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nur besteht, wenn der Unfall kausal für die psychische Beeinträchtigung des Geschädigten ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Geschädigte aufgrund des hohen Alters und der erheblichen Vorerkrankungen des Getöteten auch ohne den Unfall mit dessen Versterben rechnen musste.
Am 27. November 2023 fällte das Landgericht Düsseldorf (AZ: 10 O 281/22) ein Urteil, das die dunkle Seite des Straßenverkehrs beleuchtet: den manipulierten Verkehrsunfall. Im Zentrum des Falles stand ein Zusammenstoß zwischen einem luxuriösen Mercedes-Benz CLK und einem älteren, nahezu wertlosen Opel Astra. Doch war es wirklich ein einfacher Parkunfall oder steckte mehr dahinter? In …

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