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Die Straßenverkehrsämter können alkoholisierte Autofahrer schon ab 1,1 Promille zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer MPU bei 1,6 Promille. Das verschobene Limit soll vor allem gewohnheitsmäßige Trinker aus dem Verkehr ziehen.
Die Straßenverkehrsämter können alkoholisierte Autofahrer schon ab 1,1 Promille zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer MPU bei 1,6 Promille. Das verschobene Limit soll vor allem gewohnheitsmäßige Trinker aus dem Verkehr ziehen.
Die Bußgeldbehörden haben ein Interesse daran, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Fahrer schnell zu ermitteln. Sonst verjährt die Verfolgung möglicherweise und muss eingestellt werden. In Deutschland gilt, dass der Fahrer eindeutig ermittelt werden muss. Dementsprechend ist der Halter des Wagens nicht für die Verkehrssünden verantwortlich. Um aber den Fahrer in dem jeweiligen Fall zu ermitteln, arbeiten die Behörden gelegentlich zusammen. Es stellt sich die Frage: Darf das Einwohnermeldeamt ein Passfoto herausgeben, um einen Temposünder zu identifizieren?