03Dez 2019
Viele Autofahrer finanzieren ihren Autokauf mit Hilfe eines Kredits. Dabei müssen die Käufer über die Widerrufsmöglichkeiten richtig belehrt werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Autokreditvertrag widerrufen werden. Dabei erhält man sämtliche gezahlten Raten zurück. Auch muss man weder Wertersatz noch eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 7. August 2018 (AZ: 2 O 259/17). Ein Widerruf ist auch nach einem längeren Zeitraum, wie hier nach etwa knapp zwei Jahren, möglich, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
25Nov 2019
Immer öfter werden Fahrzeuge im Internet angeboten. Hierfür gibt es auch die entsprechenden Plattformen. Der Kontakt mit dem Verbraucher läuft meist über E-Mail oder Telefon. Das Ganze macht den Autokauf jedoch noch nicht zu einem so genannten Fernabsatzgeschäft. Die dort großzügigen Regeln für einen Widerruf gelten beim Autokauf nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts 16. September 2019 (AZ: 2 O 683/19).
14Nov 2019
Fußgänger haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Segways absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18).