Wer ein Fahrverbot zu erwarten hat, kann bei langer Verfahrensdauer vielleicht aufatmen. Der Gesetzgeber knüpft an ein Fahrverbot eine erzieherische Wirkung. Was ist aber, wenn die Tat lange her ist?
Das Hinterbliebenengeld wurde am 22. Juli 2017 eingeführt und soll Hinterbliebenen, die durch den Tod eines nahen Angehörigen einen schweren Verlust erlitten haben, eine finanzielle Unterstützung bieten.
Ein Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss kann schwerwiegende Folgen haben. Die rechtliche Bewertung des Falles richtet sich oft nach dem Alkoholkonsum; auch der Anscheinsbeweis spricht gegen den betrunkenen Fahrer.
Am 27. November 2023 fällte das Landgericht Düsseldorf (AZ: 10 O 281/22) ein Urteil, das die dunkle Seite des Straßenverkehrs beleuchtet: den manipulierten Verkehrsunfall. Im Zentrum des Falles stand ein Zusammenstoß zwischen einem luxuriösen Mercedes-Benz CLK und einem älteren, nahezu wertlosen Opel Astra. Doch war es wirklich ein einfacher Parkunfall oder steckte mehr dahinter? In …
Viele Verkehrsteilnehmer kennen die Situation: Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn nähern sich und es gilt, schnell Platz zu machen. Doch wer haftet, wenn es beim Ausweichen zu einem Unfall kommt?
Ein Autofahrer fuhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf einer Landstraße und las nebenbei zwei Textnachrichten, schrieb eine kurze Antwort und legte das Telefon in die Mittelkonsole.
Aufgrund dieser Ablenkung bemerkte er nicht, dass sich in einer vor ihm liegenden langgezogenen Rechtskurve eine Mutter mit ihrer dreijährigen Tochter auf dem Fahrrad und die 6-jährige Tochter sich mit einem eigenen Fahrrad vor der Mutter befanden.
Derzeit herrschen in Teilen Deutschlands Minusgrade und Schneefall. Viele Autofahrer haben allerdings schon ihre Sommerreifen aufgezogen. Was passiert, wenn es nun aufgrund der Schneeglätte zu einem Unfall kommt?
Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge beschädigen. Diese negativen Auswirkungen abgestellter E-Scooter werden die Rechtsprechung über die nächsten Jahre gut beschäftigen.
Viele ärgern sich über abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, erst recht, wenn die Roller die Fußgänger behindern. Fallen die Minifahrzeuge um, können sie auch noch geparkte Fahrzeuge beschädigen. Diese negativen Auswirkungen abgestellter E-Scooter werden die Rechtsprechung über die nächsten Jahre gut beschäftigen.
Bei Verkehrsunfällen ist die Haftungsverteilung oft sehr komplex. Daher kommt dem Anscheinsbeweis eine wichtige Rolle zu, etwa bei Auffahrunfällen oder Spurwechseln. Daraus folgt auch die Beweislast, desjenigen, gegen den der „Beweis des ersten Anscheins“ spricht.