Recht

Fährt ein Motorradfahrer im Dunkeln auf dem Hinterrad, begeht er einen Verstoß gegen seine Beleuchtungspflicht. Seine Frontscheinwerfer sind nicht mehr als heller Lichtpunkt für andere wahrnehmbar. Dadurch haftet er beim Unfall mit, selbst wenn er Vorfahrt hatte.
Ein „Wheelie“ führt zu Verstoß gegen Beleuchtungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 9. November 2022 (AZ: 11 U 38/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) mitteilt.
Um den Täter eines Verkehrsverstoßes festzustellen, muss die Bußgeldbehörde auch ermitteln. Sie muss zwar nicht alles Erdenkliche unternehmen, aber das übliche Vorgehen einhalten, etwa das Blitzerfoto vergleichen. Kann einem Halter, der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, ein Fahrtenbuch auferlegt werden? Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin in zweiter …

Recht: Keine Fahrtenbuchauflage ohne ausreichende Ermittlungen Weiterlesen »