14Nov 2019
Fußgänger haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Segways absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18).
21Okt 2019
Auch wenn es sich ganz offensichtlich noch nicht herumgesprochen hat: Es darf immer nur eine Person auf einem E-Scooter fahren. „Personenbeförderung mit dem Elektroroller ist ausdrücklich verboten“, sagt Dr. Daniela Mielchen, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer Mitfahrer mitnimmt, müsse mit einem Bußgeld rechnen. E-Scooter dürfen übrigens ab einem Alter von 14 Jahren genutzt werden. Die Rechtsanwältin verweist auf weitere häufige Fragen, die sich in Zusanmmenhang mit den E-Scootern ergeben.
10Okt 2019
Bei der „Wiesn“ und anderen Oktober- und Volksfesten werden auch Chauffeurdienste angeboten. Solche Dienste fahren Kunden mit deren Auto zum Bierzelt und holen sie auch wieder ab. Für einen (vermeintlichen) Schaden muss der Dienst nicht haften, wenn dem Fahrer keine Schuld an einem möglichen Unfall nachgewiesen werden kann. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 1. März 2019 (AZ: 111 C 4520/17).
04Okt 2019
Blockiert ein Fahrzeug eine Ausfahrt, ist das ärgerlich, rechtfertigt aber keinen Tritt gegen das störende Auto. Wird das beschädigt, muss der Verursacher für den Schaden aufkommen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts München vom 29. Januar 2019 (AZ: 132 C 22645/18)
01Okt 2019
Wer auf ein Unfallgeschehen falsch reagiert und dadurch verletzt wird, trägt ein hohes Mitverschulden. War die Reaktion spontan, kann dies jedoch das Mitverschulden reduzieren. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 05. Juli 2019 (AZ: 6 U 234/18).