Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden.
Wer Unfallflucht begeht, verliert meist auch seinen Führerschein. Der Fahrer zeigt sich damit ungeeignet, um am Straßenverkehr teilzunehmen.
Viele Autofahrer finanzieren ihren Autokauf mit Hilfe eines Kredits. Dabei müssen die Käufer über die Widerrufsmöglichkeiten richtig belehrt werden. Ist dies nicht der Fall, kann der Autokreditvertrag widerrufen werden. Dabei erhält man sämtliche gezahlten Raten zurück. Auch muss man weder Wertersatz noch eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg vom 7. August 2018 (AZ: 2 O 259/17). Ein Widerruf ist auch nach einem längeren Zeitraum, wie hier nach etwa knapp zwei Jahren, möglich, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Das Anbringen von Verkehrsschildern ist eine hoheitliche Aufgabe. Wenn die öffentliche Hand ein privates Unternehmen beauftragt, handelt das im Auftrag der Straßenbaubehörde und somit hoheitlich. Wird ein Fahrzeug durch ein herabfallendes Verkehrsschild beschädigt, weil dieses falsch befestigt war, muss der Halter Schadensersatz von der Straßenbaubehörde verlangen.
Immer öfter werden Fahrzeuge im Internet angeboten. Hierfür gibt es auch die entsprechenden Plattformen. Der Kontakt mit dem Verbraucher läuft meist über E-Mail oder Telefon. Das Ganze macht den Autokauf jedoch noch nicht zu einem so genannten Fernabsatzgeschäft. Die dort großzügigen Regeln für einen Widerruf gelten beim Autokauf nicht. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts 16. September 2019 (AZ: 2 O 683/19).
Fußgänger haben auf einem kombinierten Fuß- und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen wie etwa Segways absoluten Vorrang. Ein Segway-Fahrer muss seine Fahrweise und Fahrgeschwindigkeit anpassen. Er darf den Fußgänger weder behindern noch gefährden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 16. April 2019 (AZ: 12 U 692/18).
Eine Notdurft ist nicht ohne Weiteres ein Notstand. Wer die Höchstgeschwindigkeit überschreitet, weil er dringend auf die Toilette muss, muss trotzdem mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen.
Auch wenn es sich ganz offensichtlich noch nicht herumgesprochen hat: Es darf immer nur eine Person auf einem E-Scooter fahren. „Personenbeförderung mit dem Elektroroller ist ausdrücklich verboten“, sagt Dr. Daniela Mielchen, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV). Wer Mitfahrer mitnimmt, müsse mit einem Bußgeld rechnen. E-Scooter dürfen übrigens ab einem Alter von 14 Jahren genutzt werden. Die Rechtsanwältin verweist auf weitere häufige Fragen, die sich in Zusanmmenhang mit den E-Scootern ergeben.
Eine Fahrradstraße ist vielleicht wünschenswert, darf aber nicht überall eingerichtet werden. Ist auch der Autoverkehr erlaubt, muss die Fahrgasse ausreichend breit sein. Ist das nicht der Fall, kann ein Anwohner durchsetzen, die Fahrradstraße zu untersagen.
Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit dem 13. Oktober 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“.