Recht

Beim Öffnen der Autotür ist besondere Vorsicht geboten. Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Unfall mit einem weiteren Fahrzeug, trägt in der Regel automatisch der Aussteigende die Verantwortung, wie das Amtsgericht München nun geurteilt hat.

Ein Handyverstoß wird teuer. Dabei geht es vor allem „um das Halten“ des Mobiltelefons. Deshalb nutzen viele das Mobiltelefon mittels Halterungen. Manchmal ersetzt das Handy auch das Navi. Wer sich mit dem Hinweis auf eine Handyspange verteidigt, kommt nicht immer um ein Bußgeld herum.

Bislang ging man davon aus, dass ein Auto im Wiederverkauf weniger wert sei, wenn es sich um einen Re-Import handelt. Daher musste der Verkäufer beim Gebrauchtwagenkauf auf diese Eigenschaft hinweisen. Tat er das nicht, lag eine arglistige Täuschung vor. Mit der Folge, dass der Autokauf rückgängig gemacht werden konnte.

Wer mit seinem Rad unterwegs ist, möchte auch gefahrlos die Wege nutzen. Grundsätzlich muss man sich aber den Straßenverhältnissen anpassen. Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinden darf nicht überspannt werden.

Bei der fiktiven Schadensabrechnung dürfen die gegnerischen Versicherungen keine Rabatte oder Sonderkondition beim Neuwagenkauf abziehen. Der fiktive Schadensersatz richtet sich allein nach dem Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeugs am freien Markt. Bei der fiktiven Abrechnung muss der Wiederbeschaffungswert ersetzt werden, auch wenn dieser über den Wert eines Neuwagens mit Rabatt liegt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Amtsgerichts Amberg vom 5. Februar 2021 (AZ: 2 C 6 194/20).

In dem konkreten Fall hatte ein Oldtimer-Fan einen alten Traktor für 35.000 Euro bei einem Verkäufer erworben. Weil er die über 90 Jahre alte Zugmaschine nicht direkt mitnehmen wollte, einigte er sich mit dem Vorbesitzer auf eine zwischenzeitliche Verwahrung. Der Traktor blieb daher zunächst auf dem Gelände eines Sportflugplatzes stehen. Das Fahrzeug war auch ohne …

Recht: Aufbewahrung von bereits verkauftem Fahrzeug Weiterlesen »

Radfahrer müssen Baustellen besonders vorsichtig passieren. Und dürfen sich nicht auf das Vorhandensein von Warnschildern oder Absperrungen verlassen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht.

Das Amtsgericht in Buxtehude hat am 11. März 2021 ausdrücklich klargestellt, dass es bei einer Reparatur Reinigungsarbeiten nach einer Lackierung und die Probefahrt für erforderlich hält (AZ: 31 C 529/20).