Führerscheine sollen in Zukunft fälschungssicher sein und in einer Datenbank erfasst werden. Aus diesem Grund sollen alle Führerscheine, die vor dem 19.01.2013 ausgestellt wurden, schrittweise umgetauscht werden.
Irrt sich ein Fahrer über das Ende einer Gefahrenstelle, liegt keine vorsätzliche, sondern eine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung vor. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 17. November 2022 (AZ: 2 OLG 53 Ss-OWi 388/22). Die Geldbuße wurde daher von 240 auf 120 Euro reduziert, erläutert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
SUV und ihre vermeintlich höhere Gefahr im Straßenverkehr stehen nicht erst seit gestern in der Diskussion. Ein aktueller Beschluss des OLG Frankfurt zeigt jedoch, dass das bloße Fahren eines SUV allein noch keine Grundlage für eine erhöhte Geldbuße darstellt.
im Straßenverkehr kommt es sehr häufig zu Unfällen mit nur geringem Schaden. Daher stellt sich schnell die Frage: Soll ich einen Sachverständigen hinzuziehen?
im Straßenverkehr kommt es sehr häufig zu Unfällen mit nur geringem Schaden. Daher stellt sich schnell die Frage: Soll ich einen Sachverständigen hinzuziehen?
Fährt ein Motorradfahrer im Dunkeln auf dem Hinterrad, begeht er einen Verstoß gegen seine Beleuchtungspflicht. Seine Frontscheinwerfer sind nicht mehr als heller Lichtpunkt für andere wahrnehmbar. Dadurch haftet er beim Unfall mit, selbst wenn er Vorfahrt hatte.
Ein „Wheelie“ führt zu Verstoß gegen Beleuchtungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 9. November 2022 (AZ: 11 U 38/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) mitteilt.
Ein „Wheelie“ führt zu Verstoß gegen Beleuchtungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm am 9. November 2022 (AZ: 11 U 38/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) mitteilt.
Von einem Fahrverbot kann abgesehen werden, wenn dessen Verhängung aufgrund eines erheblichen Zeitablaufs nicht mehr gerechtfertigt erscheint (§ 25 StVG).
Um den Täter eines Verkehrsverstoßes festzustellen, muss die Bußgeldbehörde auch ermitteln. Sie muss zwar nicht alles Erdenkliche unternehmen, aber das übliche Vorgehen einhalten, etwa das Blitzerfoto vergleichen. Kann einem Halter, der sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft, ein Fahrtenbuch auferlegt werden? Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen der Klage einer Fahrzeughalterin in zweiter …
Recht: Keine Fahrtenbuchauflage ohne ausreichende Ermittlungen Weiterlesen »
Schadensersatz von einer Gemeinde wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht gibt es nicht so häufig. Meistens sind die Kontrollen von Bäumen oder Straßen ausreichend. Jetzt gibt es aber eine neue Entscheidung, in der eine Stadt verpflichtet wurde, Schadensersatz wegen eines herabgefallenen Astes zu zahlen.
Gegenüber von Ein- und Ausfahrten darf nicht geparkt werden, wenn dadurch das Ein- oder Ausfahren beeinträchtigt wird. Das muss man auch bei liebgewonnen Parkgewohnheiten berücksichtigen. Man muss solche Verstöße als Nachbarn auch nicht dauerhaft hinnehmen.