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Wird ein Lkw beladen oder entladen, gehört dies zum Betrieb des Fahrzeugs. Entsprechend kann sich auch dessen Betriebsgefahr verwirklichen. Dies ist für die Mithaftung bei einem Unfall wichtig. Wird das Fahrzeug mit Hilfe eines elektronischen Hubwagens (Elektroameise) be- bzw. entladen, greift die Betriebsgefahr des Lkw auch bei einem Unfall. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Dezember 2018 (AZ: 3 U 59/18).

Eine Vollkaskoversicherung muss in dem Fall zahlen, wenn sich der Automatikwagen allein in Bewegung setzt. Und zwar auch dann, wenn der Unfallhergang im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Es reicht aus, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2019 (AZ: 11 U 74/17).

Eine Vollkaskoversicherung muss in dem Fall zahlen, wenn sich der Automatikwagen allein in Bewegung setzt. Und zwar auch dann, wenn der Unfallhergang im Einzelnen nicht aufgeklärt werden kann. Es reicht aus, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall beruhen können. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Februar 2019 (AZ: 11 U 74/17).

Wer nach 17 Jahren ohne Führerschein eine erneute Fahrerlaubnis beantragt, muss unter Umständen noch einmal eine theoretische und praktische Fahrprüfung durchlaufen.

E-Scooter und Hoverboards sind im öffentlichen Straßenverkehr derzeit nicht erlaubt. Kommt es zu einem Unfall, zahlt keine Versicherung. Auch wenn nichts passiert, machen sich die Fahrer strafbar, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert.

Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtouriges Fahren in niedrigen Gängen, starkes Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzliches Abbremsen mit Reifenquietschen. Das nennt man auch Autoposing – und es kann verboten werden.

Möchte die Polizei wegen Alkohols am Steuer kontrollieren, kann sie das auch auf dem eigenen, privaten Parkplatz des Fahrers tun. Das Ergebnis darf verwertet werden.

Brennt ein Auto und beschädigt nebenstehende Fahrzeuge, stellt sich die Frage, ob die Kfz-Haftpflichtversicherung des Halters des ‚Brand-Autos‘ den Schaden übernehmen muss.

Noch einmal auf einem Festival „wie in alten Zeiten“ feiern – für manche gehört auch der Drogenkonsum dazu. Doch auch wer mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreist, riskiert seinen Führerschein. Auch wenn er sich nach der Einnahme der Drogen zwei Tage Urlaub genommen hat, um auszunüchtern. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße) vom 18. Januar 2019 (AZ: 1 L 1587/18.NW).