Dass das eigene Auto besonders laut ist, ist keine Entschuldigung, ein Martinshorn zu überhören.
In dem verhandelten Fall hatte der Fahrer eines Tesla 3 während eines Regenschauers versucht, das Wischintervall des Scheibenwischers manuell zu verstellen. Das funktioniert bei diesem Modell nicht wie üblich über den Lenkradstock, sondern muss über ein Untermenü des Zentralbildschirms vorgenommen werden. In dem verhandelten Fall war der Fahrer dadurch längere Zeit vom Verkehrsgeschehen abgelenkt und …
Recht: Touchscreen-Bedienung fällt unter “Handy-Verbot” Weiterlesen »
Der Grenzwert zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegt für Kraftfahrer bei 1,1 Promille. Dieser Wert ist allerdings nicht pauschal auf Pedelec-Nutzer anwendbar, wie jetzt das Oberlandesgericht in Karlsruhe geurteilt hat.
Zwar muss man sich in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren nicht zur Sache äußern, jedoch sollte man seine Mitwirkungspflichten als Fahrzeughalter beachten. Schickt man den übersandten Anhörung – oder Zeugenfragebogen gar nicht zurück, muss man direkt mit einer Fahrtenbuchauflage rechnen. Davor warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und verweist auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 2. Februar 2020 (AZ: 3 M 16/20).
Nicht angeschnallte Beifahrer tragen beim Verkehrsunfall Mitschuld an ihren Verletzungen oder gar dem Tod. Dies gilt selbst dann, wenn dem Fahrer ein schwerer Verkehrsverstoß vorzuwerfen ist. Voraussetzung ist, dass der Beifahrer unverletzt überlebt hätte, wenn er angeschnallt gewesen wäre. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Vom 7. Januar 2020 (AZ: 12 U 518/19).
Die Haftungsfrage wird bei Fahrzeugen im Anhängerbetrieb ab sofort neu geregelt.
Zahlreiche elektronische Geräte und Zubehör können den Autofahrer vom Fahren ablenken. Die Benutzung welcher dieser Gegenstände ist verboten, welcher erlaubt?
Wer sein Fahrrad liebt, der schiebt. Zumindest in der Fußgängerzone. Mancher rollt aber lieber auf einem Pedal stehend. Ist es erlaubt, schneller als Schrittgeschwindigkeit unterwegs zu sein, oder riskiert man ein Bußgeld?
Handys am Steuer sind verboten. Andere elektronische Geräte aber auch! Ein Mann hatte die manuelle Fernbedienung seines Navis benutzt. Das Bußgeld: 100 Euro.
Auch eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein.