Recht

Wer unerlaubt einen Unfallort verlässt, begeht Unfallflucht und damit eine Straftat. Allerdings kann das Verfahren unter Umständen eingestellt werden. Beispielsweise, wenn es nur zu einem geringfügigen Schaden gekommen ist. Es gibt aber noch andere Einstellungsgründe, wie ein Fall aus NRW zeigt.

Bei einem Verkehrsunfall versuchen die gegnerischen Versicherungen die Kosten zu drücken. Daher wird gern auf eine günstigere Werkstatt verwiesen, die das Unfallfahrzeug preiswerter reparieren kann. Dies spielt auch eine Rolle bei der fiktiven Abrechnung, wenn man seinen beschädigten Wagen nicht, nur teilweise oder nicht fachmännisch reparieren lassen will.

In einem vor dem Bayrischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,82 Promille mit einer Sperrfrist von einem Jahr entzogen. Die Neuerteilung der Fahrerlaubnis lehnte das Landratsamt ab, da die geforderte medizinisch-psychologische Untersuchung nicht beigebracht wurde. 7 Jahre nach dem Entzug fuhr der Kläger auf einem 3-rädrigen Mofa, welches fahrerlaubnisfrei geführt werden darf, mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille.

Neben Radar- und Laserstörgeräten unterliegen auch Blitzer-Apps seit 2019 einem Benutzungsverbot. Der Einsatz kostet ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro und einen Punkt im Fahrereignungsregister in Flensburg.

Bei manchen Ampeln gibt es einen grünen Pfeil, der aufleuchtet, wenn man gefahrlos abbiegen kann. Dann ist nicht mit Gegenverkehr zu rechnen und darauf darf man auch vertrauen. Was ist aber, wenn die Ampel während des Abbiegens ausfällt?

Der Beklagte ist Eigentümer einer Garage und blockiert wegen Streitigkeiten mit dem Mieter die Ausfahrt für 16 Tage.

Der Beklagte ist Eigentümer einer Garage und blockiert wegen Streitigkeiten mit dem Mieter die Ausfahrt für 16 Tage.