Auch eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug kann als illegales Kraftfahrzeugrennen strafbar sein.
Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann nicht, wenn ein Ehemann nicht auf den Rettungswagen wartet und seine Frau selbst zur Klinik bringt.
Wer seine Fahrtkosten zum Arbeitsplatz steuerlich geltend machen will, muss bei der Wahl der Strecke nicht zwingend den kürzesten Weg wählen. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet, urteilte der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2011, dass Arbeitnehmer einen längeren Weg durchaus geltend machen dürfen, sofern es sich dabei um eine zeitlich günstigere Alternative handelt.
Frage: Kann man eigentlich heutzutage guten Gewissens noch einen Diesel kaufen?
Bereits gelöschte Punkte zählen nicht. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun noch einmal bekräftigt. In der Vergangenheit hatten sich Behörden bei der Anordnung von Nachschulung oder Führerscheinentzug gelegentlich auf bereits verfallene Flensburg-Einträge bezogen.
Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinander gezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war.
Werbung für Autos muss auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Nur so kann man sich ein umfassendes Bild des beworbenen Autos machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln am 13. März 2020 (AZ: 6 U 267/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Fehlen diese Angaben, ist die Anzeige unzulässig.
Frage: Ist es legal, dass ein Kind auf einem Pedelec fährt?
Muss ich eine Warnweste beim Motorradfahren dabeihaben?
Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch erfüllt werden. Betroffene müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 2. April 2020 (AZ: 18 U 60/19).