Wenn eine Versicherung meint, es läge ein fingierter Verkehrsunfall vor, muss sie dies auch beweisen. Dabei reicht es aber, wenn eine Häufung von Anzeichen auf eine Unfallmanipulation hindeuten.
Geschwindigkeitsmessungen werden vor Gericht immer wieder erfolgreich angegriffen. Da die Zulassung von Messgeräten streng ist, sind die Ergebnisse in der Regel verlässlich. Gibt es trotz Einhaltung der Bedienvorschriften jedoch Anhaltspunkte für Fehlerquellen und unzulässige Messwertabweichungen, kann ein vermeintlicher „Temposünder“ nur verurteilt werden, wenn ausgeschlossen ist, dass solche Messfehler nicht zu seinen Lasten gehen.
Wer vom Fahrbahnrand losfährt, darf den fließenden Verkehr nicht gefährden. Dieser Grundsatz dürfte vielen geläufig sein. Zu beachten ist aber, wann der Vorgang des Anfahrens abgeschlossen ist.
Wer vom Fahrbahnrand losfährt, darf den fließenden Verkehr nicht gefährden. Dieser Grundsatz dürfte vielen geläufig sein. Zu beachten ist aber, wann der Vorgang des Anfahrens abgeschlossen ist.
Ein schlechtes Gedächtnis und eine befürchtete baldige Demenz rechtfertigen nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Ein schlechtes Gedächtnis und eine befürchtete baldige Demenz rechtfertigen nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis.
Wenn eine Markenwerkstatt mit einem „Lackierservice“ wirbt, dann muss dies nicht direkt bedeuten, dass auch dort selbst lackiert wird.
Eine Kfz-Steuerbefreiung kann vererbt werden.
Ein Eigentümer eines ordnungsgemäß geparkten und gesicherten Anhängers muss trotzdem damit rechnen, Abschleppkosten bezahlen zu müssen, falls der Anhänger durch das Entfernen der Sicherungskeile durch Dritte quer zu Fahrbahn steht und abgeschleppt werden musste.
Die Kostenpauschale soll bei der Abwicklung eines Verkehrsunfalls eigentlich Streit vermeiden. Vor dem Oberlandesgericht Celle führte sie allerdings zu einem. Das Urteil fiel im Sinne des Geschädigten.