Recht

Das Messprotokoll einer Geschwindigkeitsmessung muss korrekt ausgefüllt werden. Schließlich ist es die Grundlage für spätere Verwarnungen und Verurteilungen. Wer es blanko unterschreibt, damit eine andere Person es ausfüllen kann, begeht Urkundenfälschung. Es droht eine Freiheits- und Geldstrafe. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt/M. vom 02. Januar 2020 (AZ: 2 Ss 40/19).

Steigt ein Autofahrer auf einem Parkplatz aus seinem Wagen, muss er die Tür genauso vorsichtig und sorgfältig öffnen wie im fließenden Verkehr, warnt die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Unfallflucht kann man nur im öffentlichen Verkehrsraum begehen. Nicht jedoch auf eingegrenzten Privatflächen, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen zeigt. In dem verhandelten Fall hatte ein Lkw-Fahrer auf dem Gelände einer Spedition beim Rangieren einen Schaden in vierstelliger Höhe verursacht und sich danach einfach vom Ort entfernt. Der Richter wertete das nicht als unerlaubtes Entfernen …

Recht: Betriebsgelände – kein öffentlicher Verkehrsraum Weiterlesen »

Auf der Autobahn müssen Autofahrer den Blick auf der Straße halten. Das vollständige Umdrehen zu einem Kind auf der Rückbank ist grob fahrlässig, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun geurteilt hat. Das gilt auch bei relativ niedriger Geschwindigkeit und sogar in einem angenommenen Notfall.

Muss in eine Garage ein Auto passen? Darf man dort Getränke lagern? Und wie schwierig darf das Einparken in einer Tiefgarage sein? Alles Fragen, mit denen sich deutsche Gerichte befassen mussten.

Das „Handyverbot“ am Steuer umfasst diverse Geräte – vom Telefon bis zum Kleincomputer. Nicht jedoch Powerbanks.

Eine Kommune muss die Überwachung des ruhenden Verkehrs selbst übernehmen. Das Ausgliedern an private „Stadtpolizisten“ ist nicht zulässig.

Manche Autohersteller gewähren Menschen mit Handicap einen besonderen Rabatt. Im Falle eines Unfalls hat der Geschädigte gegenüber dem Unfallverursacher dann nur einen Anspruch auf den rabattierten Neuwagenpreis.

Ein Fahrer, der auf der Autobahn die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h überschreitet, muss damit rechnen, bei einem Unfall mitzuhaften. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig vom 10. Januar 2019 (AZ: 4 O 2474/17), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Intelligente Tempomaten sind nur Hilfsmittel. Autofahrer dürfen sich vor allem beim Thema Geschwindigkeit nicht auf sie verlassen.