Überhöhte Geschwindigkeit lässt sich nicht mit einer stark blutenden Fingerverletzung rechtfertigen. Dies gilt auch dann nicht, wenn ein Ehemann nicht auf den Rettungswagen wartet und seine Frau selbst zur Klinik bringt.
Wer seine Fahrtkosten zum Arbeitsplatz steuerlich geltend machen will, muss bei der Wahl der Strecke nicht zwingend den kürzesten Weg wählen. Wie der Infodienst Recht und Steuern der LBS berichtet, urteilte der Bundesfinanzhof bereits im Jahr 2011, dass Arbeitnehmer einen längeren Weg durchaus geltend machen dürfen, sofern es sich dabei um eine zeitlich günstigere Alternative handelt.
Bereits gelöschte Punkte zählen nicht. Diese eigentliche Selbstverständlichkeit hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig nun noch einmal bekräftigt. In der Vergangenheit hatten sich Behörden bei der Anordnung von Nachschulung oder Führerscheinentzug gelegentlich auf bereits verfallene Flensburg-Einträge bezogen.
Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten gibt es bei Unfällen einen Haftungsausschluss. Dies gilt jedoch nicht, wenn sich zum Unfallzeitpunkt die Teilnehmergruppe bereits auseinander gezogen hatte und eine ruhige Phase der gemeinsamen Ausfahrt eingetreten war.
Werbung für Autos muss auch Angaben zur Motorisierung beinhalten. Nur so kann man sich ein umfassendes Bild des beworbenen Autos machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln am 13. März 2020 (AZ: 6 U 267/19), worauf die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist. Fehlen diese Angaben, ist die Anzeige unzulässig.
Geschädigte im Dieselskandal können auch ein neues Nachfolgemodell bekommen, wenn es das Vorgängermodell nicht mehr gibt. Auch so kann der Gewährleistungsanspruch erfüllt werden. Betroffene müssen sich aber dann den Nutzungsvorteil des bisherigen Wagens anrechnen lassen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 2. April 2020 (AZ: 18 U 60/19).
Zur Identifizierung des Unfallgegners muss der Geschädigte nicht zwingend das amtliche Kennzeichen kennen. Die Firmenaufschrift, das Logo oder die Webadresse können ausreichend sein. Wenn daraus mit gewisser Wahrscheinlichkeit der Halter nachgewiesen werden kann, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am 31. März 2020 (AZ: 13 U 226/15). Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).
Nach einem Gutachten können Unfallopfer die Reparatur des Autos sofort in Auftrag geben. Das Risiko, dass im Nachhinein vielleicht einzelne Dinge unnötig waren, trägt der Unfallverursacher beziehungsweise dessen Versicherung. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Forchheim vom 3. Dezember 2019 (AZ: 70 C 530/19).
Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen auch länger, kann Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 15. November 2019 (AZ: 2 O 85/16), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Radfahrer müssen 50 Zentimeter Abstand zu am Straßenrand geparkten Autos halten. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervor. In dem verhandelten Fall ging es um einen sogenannten Dooring-Unfall, bei dem ein Radfahrer mit der unvorsichtig geöffneten Tür eines Autos kollidiert war.