Recht

Beim Überholen langer Fahrzeugkolonnen kommt es immer wieder zu schweren Unfällen. Wer ausschert, sollte daher besondere Vorsicht walten lassen, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle hervorgeht. In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer beim Linksabbiegen aus einer langsam fahrenden Kolonne von neun bis zehn Fahrzeugen heraus mit einem Motorradfahrer kollidiert, der die Autoschlange gerade …

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E-Scooter sind aber keine Autos. Ihre Geschwindigkeit ist auf 20 km/h beschränkt. Daher haften Halter eines E-Scooters nicht wie Autohalter. Sie trifft keine Verpflichtung zur sogenannten verschuldensunabhängigen Haftung (§ 7 StVG). Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am 22. April 2021 (AZ: 29 C 2811/20 (44)), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
E-Scooter sind aber keine Autos. Ihre Geschwindigkeit ist auf 20 km/h beschränkt. Daher haften Halter eines E-Scooters nicht wie Autohalter. Sie trifft keine Verpflichtung zur sogenannten verschuldensunabhängigen Haftung (§ 7 StVG). Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am 22. April 2021 (AZ: 29 C 2811/20 (44)), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.
Das Handyverbot am Steuer wird allgemein nicht ernst genug genommen. Man vertraut nicht nur darauf, dass man nicht erwischt wird, sondern auch darauf, dass nichts passiert. Dabei ist die Handynutzung während der Fahrt gefährlich. Bei einem tödlichen Unfall ist sogar mit einer Haftstrafe zu rechnen. Wer darauf vertraut, dass diese auf Bewährung ausgesetzt wird, täuscht sich …

Recht: Handy am Steuer – Haftstrafe wegen fahrlässiger Tötung nach Unfall Weiterlesen »