Recht

Die Gesetzeslage bei einer MPU ist kompliziert: Man kann sich gegen die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nicht wehren. Ob sie rechtmäßig war, kann erst dann überprüft werden, wenn man die MPU verweigert hat. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat schon mehrfach Rechtsmittel gegen die Anordnung der MPU gefordert. Dass eine Anordnung rechtswidrig sein kann, zeigt nun wieder ein neuer Fall, auf den die DAV-Verkehrsrechtsanwälte hinweisen.

Wer beim Ausparken auf eine befahrene Straße will, sollte besonders vorsichtig vorgehen. Kommt es zum Crash, droht die Alleinschuld.

Blaulicht und Martinshorn sind kein Freibrief für rücksichtsloses Fahren. Auch der Fahrer eines Feuerwehrautos im Einsatz muss versuchen, Schäden an anderen Kraftfahrzeugen zu vermeiden, wie das Landgericht Köln geurteilt hat.

Wer seinen Pkw ohne E-Kennzeichen auf Elektrofahrzeugen vorbehaltenen Parkflächen abstellt, muss damit rechnen, von dort abgeschleppt zu werden. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat die Rechtmäßigkeit einer solchen Sanktion in einem Gerichtsurteil bestätigt. (Az. 17 K 4015/18

Fahrradfahrern, die ohne Helm unterwegs sind und nach einem Unfall mit einem Pkw Kopfverletzungen erleiden, kann nicht automatisch eine Mitschuld zugewiesen werden. Darauf weist das Portal RA-Online hin.

Man muss einem Autofahrer schon nachweisen, dass er zu schnell unterwegs war. Allein das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus.

Wer im Straßenverkehr betrunken erwischt wird, riskiert seinen Führerschein. Dies gilt auch, wenn man auf einem E-Scooter unterwegs ist. Im Einzelfall kann das Gericht vom Entzug des Führerscheins absehen.

Wer auffährt, hat zunächst Schuld an dem Unfall. Das folgt dem Anscheinsbeweis. Dieser Grundsatz kann aber auch widerlegt werden. Er wird aber nicht schon deshalb erschüttert, weil der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund auf freier Strecke stark abbremst.

Wenn sich ein Unfall nicht genau ermitteln lässt, kommt oft der Anscheinsbeweis ins Spiel. Demnach müsse ein bestimmtes Verhalten nach der Lebenserfahrung zu einem Schaden geführt haben.

Auch wenn man nur so schnell fährt wie erlaubt, kann man bei einem Unfall überwiegend haften. Es gilt nicht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit, die Geschwindigkeit muss den Verhältnissen angepasst sein.