Wer auf einem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn fährt, verstößt gegen § 7 a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung, was bei einem Unfall eine Mithaftung begründen kann.
Wer auf einem Ausfädelungsstreifen einer Autobahn schneller als der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn fährt, verstößt gegen § 7 a Abs. 3 der Straßenverkehrsordnung, was bei einem Unfall eine Mithaftung begründen kann.
Wer sein Auto außerhalb der Geschäftszeiten bei der Kfz-Werkstatt abgibt, wirft den Schlüssel häufig in den Briefkasten. Das kann als grobe Fahrlässigkeit ausgelegt werden. Muss es aber nicht, wie aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervorgeht.
Als Geschädigter bei einem Pkw-Unfall hat man bei der Schadensbehebung die Wahl, dem Unfallverursacher die tatsächlich angefallenen oder die fiktiven Reparaturkosten in Rechnung zu stellen. Im letzteren Fall besteht keine Darlegungspflicht, in welchem Umfang die Reparaturmaßnahmen tatsächlich erfolgt sind.
Wer beim Spurwechsel zu knapp vor seinem Hintermann einschert, trägt unter Umständen die alleinige Schuld an einem Unfall. Auch, wenn bis zum Crash ein wenig Zeit vergeht.
Wer als Autofahrer während der Fahrt sein Handy nutzt, muss auch dann mit einem Bußgeld rechnen, wenn er es zwischen Ohr und Schulter einklemmt.
Ein Radfahrer muss auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen. War das Hindernis gefahrlos zu umfahren, gibt es kein Recht auf Schadenersatz, wie das Oberlandesgericht Hamm geurteilt hat.
Die Bußgeldbehörden haben ein Interesse daran, bei Verkehrsordnungswidrigkeiten die Fahrer schnell zu ermitteln. Sonst verjährt die Verfolgung möglicherweise und muss eingestellt werden. In Deutschland gilt, dass der Fahrer eindeutig ermittelt werden muss. Dementsprechend ist der Halter des Wagens nicht für die Verkehrssünden verantwortlich. Um aber den Fahrer in dem jeweiligen Fall zu ermitteln, arbeiten die Behörden gelegentlich zusammen. Es stellt sich die Frage: Darf das Einwohnermeldeamt ein Passfoto herausgeben, um einen Temposünder zu identifizieren?
Paketauslieferer stehen unter Zeitstress. Sie sollten aber trotzdem darauf verzichten, ihren Scanner während der Fahrt zu nutzen.
Bei Fahrten auf der Landstraße müssen Autofahrer mit plötzlich auftauchenden Hindernissen rechnen. Auch bei der Kollision mit einem umgekippten Baum gibt es keinen Schadenersatz, wie das Landgericht Köln feststellt. Damit wies es die Klage eines verunfallten Autofahrers zurück. Dieser wollte Geld vom Bundesland Nordrhein-Westfalen, da dieses die Kontrolle des Baumbestandes am Fahrbahnrand versäumt habe. Das …
Recht: Landstraße – Autofahrer muss mit Baumstamm rechnen Weiterlesen »